CSU lässt einheitliches Umweltgesetzbuch scheitern
Mittwoch, den 11. Februar 2009Anfang Februar ist das Vorhaben der Großen Koalition gescheitert, dass die Kanzlerin einst als Leuchtturmprojekt bezeichnet hatte und im Koalitionsvertrag vereinbart worden war: die Schaffung eines einheitlichen Umweltgesetzbuches. Dieses Umweltgesetzbuch sollte die Zersplitterung des Umweltrechts auf Länderebene beheben und Bürokratiekosten für die Wirtschaft reduzieren. Gescheitert ist es in erster Linie am Widerstand des bayerischen Ministerpräsidenten, [...]