Monatsarchiv für Februar 2009

CSU lässt einheitliches Umweltgesetzbuch scheitern

Mittwoch, den 11. Februar 2009

Anfang Februar ist das Vorhaben der Großen Koalition gescheitert, dass  die Kanzlerin einst als Leuchtturmprojekt bezeichnet hatte und im  Koalitionsvertrag vereinbart worden war: die Schaffung eines  einheitlichen Umweltgesetzbuches. Dieses Umweltgesetzbuch sollte die Zersplitterung des Umweltrechts auf  Länderebene beheben und Bürokratiekosten für die Wirtschaft reduzieren.  Gescheitert ist es in erster Linie am Widerstand des bayerischen  Ministerpräsidenten, [...]