UmweltBLOG

In den letzten Tagen haben die Betreiber von Atomkraftwerken einen erneuten Anlauf unternommen, die breite Front gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg aufzuweichen. Dazu haben sie der Ökostrombranche einen Deal vorgeschlagen, der aber völlig durchschaubar ist.

Der Sprecher des Atomforums hat in einem Anfall von Großzügigkeit versprochen, einen Teil der zusätzlichen Gewinne im Falle einer Laufzeitverlängerung in Bereich der Energieeffizienz und Erneuerbare Energien einzusetzen. Vorsichtshalber vergaß er, zu erwähnen, wie groß dieser Teil sein soll und wem wiederum die Investitionen nützen sollen: den Betreibern der Atomkraftwerke oder der Allgemeinheit durch Forschung und Entwicklung?

Während der Sprecher des Atomforums in Deutschland ein gedeihliches Nebeneinander von Atomstrom und Erneuerbaren für möglich hält sieht dies bei unseren englischen Nachbarn schon wieder ganz anders aus: große Energieversorger haben der Regierung mit einem Investitionsstopp gedroht, wenn die Regierung an ihren Ausbauzielen für Erneuerbare Energie festhält. Außerdem haben EdF und Eon längst zugegeben, dass der Ausbau der Windenergie Atomstrom unrentabel macht. Wozu also eine Verlängerung der Laufzeiten für diese Hochrisikotechnologie?

Mit dem deutschen „Sonderangebot“ will uns die Atomindustrie also für wieder einmal für dumm verkaufen.

Wir Sozialdemokraten beweisen in diesem Punkt Vertragstreue, und das mit den besseren Argumenten: an dem Vertrag zum Atomausstieg wird nicht gerüttelt.

Im Gegenteil: wir setzen weiterhin auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Deren Ausbau, Verbreitung und Leistungssteigerung wollen wir in der kommenden Legislaturperiode in einem nationalen Aktionsplan beschleunigen.