UmweltBLOG

Eine Zwischenbilanz.

Die Sommerpause ist eine gute Gelegenheit, die bisherigen Regierungserfolge, oder besser: Versuche der Umweltpolitik, zu bilanzieren. Denn knapp ein Jahr ist es her, dass die schwarz-gelbe Regierung in der Verantwortung steht, seitdem haben wir ein CDU-geführtes Umweltministerium. Was also hat Minister Röttgen in dieser Zeit auf die Beine stellen können? 148 Pressemitteilungen hat es bisher gegeben. Wer sich die Mühe macht, die Mitteilungen auf wirkliche Erfolge des BMU hin zu untersuchen wird ziemlich enttäuscht sein. Eine Rede hier, ein Aktionstag da, ähnlich belanglos verhält es sich mit nahezu allen Meldungen, die das BMU der Veröffentlichung für wert befand.

Heraus sticht die Novelle des EEG, das die Vergütung des Stroms aus Erneuerbaren Energien regelt. Hier hat die Regierung ihren vollmundigen Ankündigungen zum Teil Taten folgen lassen und die Vergütung für Solarstrom radikal zusammengestrichen. So radikal, dass die Auswirkungen auf die deutsche Industrie und das Handwerk fatal sein werden. Die Kürzungen stehen auch im Widerspruch zu dem Rat der allermeisten Experten. Natürlich war es an der Zeit, eine Kürzung vorzunehmen. Aber eine moderate, die weiterhin deutlich macht, in welche Richtung wir gehen wollen im Bereich der Energieproduktion. Nämlich weg von Atom, hin zu regenerativen Energien. Apropos Energien, die Regierung hatte uns ja ein Energiepapier versprochen. Zum Sommer. Nur sind CDU, CSU und FDP untereinander so heillos zerstritten, dass die Veröffentlichung dieser Strategie immer weiter verschoben wurde. Aktueller Stand: Herbst 2010. Man darf gespannt sein. Zumal die Fronten nicht nur zwischen den Parteien, sondern mittendurch laufen. Der Umweltminister von der CDU plädiert für geringe Laufzeitverlängerungen, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg (CDU) fordert seinen Rücktritt. Seehofer (CSU), fordert eine unbegrenzte Verlängerung, einige Ministerpräsidenten der Union schlagen sich auf Röttgens Seite. Und die Kanzlerin? Was macht die? Gar nichts. Gibt vor ihrem Urlaub eine Pressekonferenz, als gäbe es keine Probleme in der Koalition und keine ungelösten Probleme. Dabei darf man sich wirklich fragen: gibt es überhaupt ein Problem, das die Koalition gelöst hat, so richtig gelöst? Gesundheitsreform: sicherlich nicht. Energiepolitik: Fehlanzeige. Steuerpolitik: Augenwischerei. Aber Hauptsache die Mehrwersteuer für die Hotellerie senken.

Aber zurück zur Umwelt- und Energiepolitik. Der neueste Vorschlag, der in der Union kursiert, sieht vor, dass alte, gefährliche Atommeiler doch im nächsten Jahr vom Netz gehen und die Laufzeiten auf modernere und sicherere Kraftwerke übertragen werden. Aber nicht nur das, die Laufzeit soll auch verlängert werden, bis hin zur unbegrenzten Zeit. Wozu dann eigentlich Laufzeiten übertragen?? Erst recht interessant wird die Debatte durch diesen Punkt: Minister Röttgen hat bisher immer kund getan, dass Atomkraft bei einem Anteil von 40% Erneuerbarer Energien am Strommix überflüssig sei. Und jetzt hat die Bundesregierung eine Prognose veröffentlicht, nach der wir bis zum Jahr 2020 den Anteil auf 39% steigern werden. Das letzte Atomkraftwerk soll nach aktuellem Stand 2022 vom Netz gehen. Das sollte doch zu schaffen sein, oder? Und was dann? Man kann getrost davon ausgehen, dass die Atomlobby die Union soweit bearbeiten wird, dass sie selbst dann noch die Gefahr einer Stromlücke erkennt, wenn der Anteil Erneuerbarer Energien mehr als die Hälfte des Stroms ausmacht.

Und dann war da noch das Hickhack um das Marktanreizprogramm. Erst streicht die Regierung die Mittel für eine umweltfreundliche Umrüstung der heimischen Energieversorgung mit der Begründung, sparen zu wollen (nebenbei erwähnt: die Mittel wurden gestrichen, der Staat zahlte sogar drauf, denn die Verluste an Steuereinnahmen waren wesentlich höher als die Ersparnisse), jetzt hat sie es wieder eingesetzt, weil sie gemerkt hat, dass es unsinnig war und mitnichten eine Hilfe zum Sparen. Man darf gespannt sein, wann es zu einem erneuten Schwenk kommt, der weitere Unsicherheit auf den Märkten schafft.

Und sonst? Was gab es sonst? Eigentlich nichts. Und das ist ziemlich wenig für ein Jahr an der Regierung. Das zeigt aber sehr schön, dass Union und FDP, die angeblichen Traumpartner, nicht miteinander können. Ganz einfach.

Ein Entwurf für ein CCS-Gesetz liegt noch vor, das aber mehr Fragen offen lässt, als es klärt. Aber das ist ja nur ein Entwurf, mehr nicht. Wenn das Gesetz nicht bald in verbesserter Form beschlossen wird, ist es zu spät, um EU-Forschungsgelder nach Deutschland zu holen.