UmweltBLOG

Anfang der Woche hat das Kabinett den Umweltbericht der Bundesregierung beschlossen, der das Fazit der letzten vier Jahre Umweltpolitik zieht. Mit dem Umweltbericht werden das Parlament und die Öffentlichkeit periodisch über den Zustand unserer Umwelt informiert. Dass von betrachteten vier Jahren ganze drei von einem sozialdemokratischen Umweltminister geprägt wurden, ist dem Bericht deutlich anzumerken. Leider ebenso, dass das letzte Jahr von schwarz-gelb geprägt und die Erfolge entsprechend verwässert wurden.

Beispiel Klimaschutz. Es muss schon eine bittere Pille für die Liberalen sein, dass das Integrierte Energie- und Klimapaket, dass sie so vehement bekämpft haben, die zentrale Erfolgsgeschichte des Umweltberichts ist. So haben die Einzelmaßnahmen zum weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien im Strom- wie im Wärmebereich und zur Erhöhung der Energieeffizienz geführt. Dass das neue Energiepaket einen Bruch mit den Grundsätzen umweltfreundlicher, sicherer und bezahlbarer Energieversorgung darstellt, sagt der Bericht hingegen nicht aus. Hier wird so getan, als sei es eine Fortführung bewährter Energiepolitik – dem ist mitnichten so, das werden wir alle sehr bald erfahren, wenn schwarz-gelb den Ausbau der Erneuerbaren stoppt, Arbeitsplätze in der Industrie vernichtet und einen gesellschaftlichen Großkonflikt um Atommüll heraufbeschwört, den wir zusammen mit den Grünen befriedet hatten. Außerdem mag der Umweltminister nicht einmal den Vorrang von regenerativem vor konventionellen Strom bestätigen – in der entsprechenden Sitzung des Bundestags erklärte er auf Nachfrage lediglich lapidar, alles werde geprüft. Und das, wo sich das bestehende System seit Jahren hervorragend bewährt.

Im Bereich Verkehr- und Logistik hat das Umweltministerium ein Ein- und der Verkehrsminister das Nachsehen. Die straßenlastigen Pläne von Verkehrsminister Ramsauer wurden klar ausgebremst und an den erfolgreichen Masterplan, der unter dem SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee erstellt worden war, wurde angeknüpft.

So ließe sich das beliebig fortsetzen. Die Bundesregierung wird sich der Debatte über den Bericht entziehen, weil er ein Zeugnis sozialdemokratischer Erfolge und schwarz-gelben Versagens ist.