UmweltBLOG

Nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion gehört die Hausmüllentsorgung zur Daseinsvorsorge und damit in die Zuständigkeit der Kommunen Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht wurde in wesentlichen Punkten von der SPD-Bundesfraktion abgelehnt. Entgegen der Behauptung der Bundesregierung und des BMU, bevorzugt der Entwurf massiv private Entsorgungsunternehmen. In den letzten Tagen vor dem Gesetzentwurf hat [...]

Anfang der Woche hat das Kabinett den Umweltbericht der Bundesregierung beschlossen, der das Fazit der letzten vier Jahre Umweltpolitik zieht. Mit dem Umweltbericht werden das Parlament und die Öffentlichkeit periodisch über den Zustand unserer Umwelt informiert. Dass von betrachteten vier Jahren ganze drei von einem sozialdemokratischen Umweltminister geprägt wurden, ist dem Bericht deutlich anzumerken. Leider [...]

In Berlin gingen am Samstag 100.000 Menschen gegen die Atompolitik der Bundesregierung auf die Straße. Wenige Tage zuvor hatten Bundesregierung und Energiekonzerne den gesellschaftlichen Konsens aufgekündigt, nach dem der Ausstieg aus der Atomkraft bis 2020 beschlossen war. Ein breites Bündnis von der SPD über die Grünen bis hin zu den Umweltverbänden wie BUND, WWF und [...]

Sie nennt es eine Brücke in das Zeitalter der regenerativen Energie, doch in Wirklichkeit gleicht das Energiekonzept der Bundesregierung dem Neubau einer Brücke, dem die Straßenanbindung fehlt. Es geht halt nicht weiter. Wie solle es auch voran gehen, wenn die Kanzlerin die Machtposition der vier Großen zementieren und für 12 weitere Jahre große Mengen Atomstroms [...]

Wohin entwickelt sich die Abfallwirtschaft Weiterentwicklung zu einer echten Kreislaufwirtschaft und/oder Ressourcenwirtschaft Getrenntsammlung – Weiterentwickeln oder reduzieren Markt- oder Daseinsvorsorge – öffentliche versus private Entsorgungswirtschaft Produzenten- oder Konsumentenverantwortung Mehr oder weniger Kontrolle Das sind grundsätzliche, bislang ungeklärte Fragen. Daneben fragt sich natürlich jeder, wie und wann wird das die europäische Rahmenrichtlinie ins deutsche Recht umgesetzt, [...]